Die fehlende Verwechslungsgefahr bei einer Marke

Dem Inhaber einer Marke werden verschiedene Ansprüche an die Hand gegeben, um die Nutzung der eigenen Marke durch unbefugte Dritte zu verhindern. Diese unbefugte Nutzung kann nicht nur dann vorliegen, wenn diese identisch genutzt wird, sondern auch dann, wenn ein ähnliches Zeichen derart verwendet wird, dass die Gefahr von Verwechslungen besteht. Allerdings ist die Bewertung, ob diese Verwechslungsgefahr vorliegt, schwierig zu beurteilen und kann zu Streitigkeiten über mehrere Gerichtsinstanzen führen. Insbesondere dann, wenn die Marke eine sogenannte Wortmarke ist und der Dritte diese Wortmarke nur teilweise nutzt, ist die Bewertung schwierig. Dies zeigt auch die nachfolgende Entscheidung.

1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die spätere Klägerin war eine Werbeagentur, die seit 1997 Inhaberin der Wortmarke „Point” war. Der spätere Beklagte verkaufte Werbemittel und nutzte dabei als Unternehmenskennzeichnung den Begriff „Werbepoint”, wobei bis zuletzt strittig war, ab wann diese Bezeichnung verwendet wurde. Als der späteren Klägerin dieser Sachverhalt zur Kenntnis kam, machte diese im Rahmen einer Schutzrechtsverwarnung die Unterlassung der unbefugten Verwendung des Begriffes geltend, wobei der Unterlassungsanspruch darauf gestützt wurde, dass der übereinstimmende Bestandteil „Point“ verwechslungsfähig sei ...

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