Bundessozialgericht: Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

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Unter Stalking oder Nachstellung wird das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person verstanden, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann. Stalking ist in vielen Staaten ein Straftatbestand und Thema kriminologischer und psychologischer Untersuchungen. So jedenfalls beschreibt es Wikipedia.

Für die Opfer hat dies oft ungeahnte negative Folgen, und nicht selten führt Stalking bei ihnen zu Nachteilen, die einer Entschädigung wert sind.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 7. April 2011Az: B 9 VG 2/10 R) hatte sich das Bundessozialgericht hiermit auseinander zu setzen, und der 9. Senat kam zu dem Ergebnis, dass Stalking-Opfer unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen können – aber eben nicht generell.

Grundlage des Falls war folgender Sachverhalt: eine inzwischen 60-jährigen Frau hatte mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt. Ab Oktober 2001 versuchte sie, diese Beziehung zu beenden. Der Mann akzeptierte dies nicht und stellte ihr über zwei Jahre lang nach: Er lauerte ihr immer wieder auf, um sie zu verfolgen und mit ihr zu sprechen, rief sie häufig zu jeder Tages- und Nachtzeit an und sandte ihr SMS, Briefe, Postkarten und „Geschenke“. Darüber hinaus veranlasste er missbräuchlich u.a. Einsätze von Polizei, Notarzt und Feuerwehr zur Wohnung der Frau. Wiederholt kam es zu Bomben- oder Todesdrohungen des Mannes ihr und ihren Familienangehörigen gegenüber. Obwohl gegen ihn zwei gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen waren, ließ er nicht von der Frau ab, bis er schließlich wegen Bedrohung und mehrfachen Verstosses gegen die Schutzanordnungen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde ...

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