Brennende Pflegebetten: Hersteller muss Nachrüstung nicht bezahlen

Pflegebetten sollte der Erholung dienen, welche aber nur bedingt möglich ist, wenn sich die Betten wegen eines technischen Defekts entzünden könnten. Also besser umrüsten, doch wer muss die angefallenen Kosten von fast 260.000 € tragen? Hersteller oder Umrüster?

Sachverhalt

Klägerin war eine gesetzliche Pflegekasse, welche die Beklagte Herstellerin auf Ersatz von Nachrüstkosten in Anspruch genommen hat. Die Klägerin hat seit 1995 elektrisch verstellbare Pflegebetten der Beklagten gekauft und sie für die ambulante häusliche Versorgung ihren Versicherten zur Verfügung gestellt. Ab Mai 2000 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die obersten zuständigen Landesbehörden vor konstruktiven Mängeln in den Betten gewarnt: So könne es durch Feuchtigkeit in den elektrischen Antriebseinheiten zu Bränden kommen. Deshalb wurde auch die Klägerin durch eine Landesbehörde über die Mängel informiert, woraufhin die Beklagte einen Nachrüstsatz für 350 bis 400 DM je Bett angeboten hat. Die Klägerin wollte, dass die Beklagte die Kosten für die Umrüstung übernimmt. Da letztere trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert hat, veranlasste die Klägerin die Umrüstung aller Betten, wofür Kosten von nahezu 260.000 € entstanden sind.

Aus der Entscheidung des Gerichts (Urteil des BGH vom 16.12.2008, Az. VI ZR 170/07)

Nach Auffassung des BGHs (sowie der Vorinstanzen) war die Beklagte zu einer Nachrüstung der Betten nicht verpflichtet. Grundsätzliche ende die Sicherungspflicht des Hersteller nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Er sei auch nach diesem Zeitpunkt verpflichtet all das zu tun, was ihm zumutbar ist, um von seinem Produkt ausgehende Gefahren abzuwenden ...

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