BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb

Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon allein um nicht dem Vorwurf der Inkonsequenz ausgesetzt zu sein. Andererseits kann nicht jeder Bruch einer reinen Verhaltensregel auch direkt einen Gesetzesbruch darstellen; so entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil, in dem es um einen Verstoß gegen den Kodex der Freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie (FSA) ging.

Verhaltenskodizes sind im Wirtschaftsleben eine wichtige Institution, da sie die abstrakte Formulierung der allgemeinen Gesetze vielerorts konkretisieren und ergänzen. Dennoch kommt ihnen gerade kein Gesetzesrang zu; dementsprechend kann ein Verstoß gegen einen Kodex nur in seltenen Ausnahmefällen einen Gesetzesbruch darstellen. In einem aktuellen Urteil des BGH (09.09.2010, Az. I ZR 157/08) wurde diese Rechtsauffassung bestätigt. Zwar gehen die Richter davon aus, dass Verbandsregeln und ähnlichen Regelwerken eine gewisse Bedeutung zukommt; allerdings kann dadurch keine Beschränkung des Wettbewerbs in einer vom Gesetzgeber nicht intendierten Weise erfolgen. Vielmehr gingen die Richter davon aus, dass die Gesamtbeurteilung, ob ein bestimmtes Marktverhalten wettbewerbswidrig ist oder nicht, vordergründig anhand der bestehenden Wettbewerbsgesetze zu erfolgen hat:

„Für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als unlauter im Sinne von […] § 3 Abs. 1 UWG zu beurteilen ist, haben Regeln, die sich ein Verband oder ein sonstiger Zusammenschluss von Verkehrsbeteiligten gegeben hat, nur eine begrenzte Bedeutung. Ihnen kann zwar unter Umständen entnommen werden, ob innerhalb der in Rede stehenden Verkehrskreise eine bestimmte tatsächliche Übung herrscht. Aus dem Bestehen einer tatsächlichen Übung folgt aber noch nicht, dass ein von dieser Übung abweichendes Verhalten ohne weiteres als unlauter anzusehen ist. Der Wettbewerb würde in bedenklicher Weise beschränkt, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde ...
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