BAG: § 613a BGB findet Anwendung, wenn nur ein Betriebsteil übergeht !!!

Pressemitteilung des BAG vom 07.04.2011: Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese vom Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird. Damit ein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht, muss der Arbeitnehmer der Einheit zugeordnet sein.

Der Kläger hatte wie schon in den Vorinstanzen vor dem zuständigen 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Einen Betriebsteil „Kaufmännische Verwaltung Abwasser“ gab es bei der GmbH, in der der Kläger beschäftigt war, nach den Feststellungen der Instanzen nicht als übertragbare Einheit. Diese hatte organisatorisch nur die technischen Abteilungen „Trinkwasser“ und „Abwasser“ getrennt. Keiner der Zweckverbände hat jedoch zum 1. Januar 2007 die für beide Bereiche zuständige kaufmännische Abteilung der GmbH übernommen.

Das BAG bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zum Erforderniss der Wahrung einer bereits bestehenden Identität der Betriebsabteilung im “abgebenden” Betrieb beim aufnehmenden Betrieb ...

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