Auflösungsantrag und der Streitwert der Kündigungsschutzklage

Der Gegenstandswert erhöht sich nicht durch einen Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage gemäß den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg führt der Auflösungsantrag zu keiner Erhöhung des Gegenstandswertes. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nach den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird, dem Gegenstandswert nicht hinzugerechnet. Diese Auffassung wird sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte, soweit ersichtlich geteilt.

Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin, die der Beschwerdeführer heranzieht ist vereinzelt geblieben und hat keine Rechtsprechungsänderung im Sinne der Beschwerdeführer gebracht. Das LAG Berlin hat ausgeführt, der Streitwert für den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers sei auf den Betrag einer Bruttomonatsvergütung festzusetzen. Es hat ausgeführt, erst dann, wenn über die Kündigungsstreitigkeit entschieden und damit deren Streitgegenstand erledigt worden sei, könne über den gestellten Auflösungsantrag entschieden werden, so dass verschiedene Streitgegenstände anzunehmen seien. Auch der Zweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG a.F. stehe der Hinzurechnung des Werts des Feststellungsantrags nicht entgegen. Dieser sei bereits ausreichend berücksichtigt dadurch, dass der Streitwert über die Feststellungsklage auf drei Monatsvergütungen begrenzt sei. Schließlich ergebe sich die Notwendigkeit, den Auflösungsantrag selbständig zu bewerten auch dann, wenn in erster Instanz die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangt worden sei und eine Partei nur deswegen Berufung einlege, weil sie ihren eigenen, in erster Instanz erfolglos gebliebenen Auflösungsantrag zum Erfolg verhelfen wolle oder weil sie den in erster Instanz erfolgreichen gegnerischen Auflösungsantrag weiter bekämpfen wolle ...

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