Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

Wie bereits früher berichtet, haben zwei parlamentarische Initiativen (Initiative von NR Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, und Initiative von Hermann Bürgi, SVP) eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210) verlangt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat jetzt (mit Datum vom vom 21. Januar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll eine Schwierigkeit behoben werden, die sich aus einer nicht vollständigen Koordination der Verjährungsfristen im Kauf- und im Werkvertragsrecht ergibt. Die Frist von OR 210 gilt auch im Werkvertragsrecht (OR 371 I). Bei der Gewährleistung für Mängel eines unbeweglichen Bauwerks gilt wie beim Grundstückkauf eine fünfjährige Frist (OR 371 I; OR 219 II). Für bewegliche Sachen, die von Käufer in ein unbewegliches Bauwerk eingebaut werden, gilt jedoch die Frist von einem Jahr aus OR 210 I. Der Unternehmer kann daher Besteller während fünf Jahren belangt werden, gegen seine Lieferanten aber nur während eines Jahres vorgehen. Die RK-N schlägt deshalb folgende Anpassung von OR 199, OR 210 und OR 371 vor (BBl 2011 2899 ff.):
"Art. 199 2. Wegbedingung Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig: a. wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat; oder b. wenn: 1. sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt, 2 ...
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