Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines “Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts können Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von diesen angebotenen Finanzprodukte sowie durch unseriöse oder unzureichend qualifizierte Produktvertreiber und deren nicht anlegergerechte Vermittlung oder Beratung finanzielle Schäden drohen. Hier will der Gesetzesentwurf in mehreren Punkten regulierend eingreifen:

Der Gesetzentwurf soll die Stellung der Anleger verbessern und den Anlegerschutz im Bereich des grauen Kapitalmarktes erheblich ausbauen. Zudem sollen die Anforderungen an den Vertrieb von Finanzanlageprodukten durch freie Vermittler verschärft und an die Regelungen für Banken angepasst werden. Der Gesetzentwurf will desweiteren die Anforderungen an Verkaufsprospekte für so genannte Graumarktprodukte wie geschlossene Fonds erhöhen und auch die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erweitern, die BaFin soll die Prospekte künftig nicht nur auf Vollständigkeit, sondern auch auf Kohärenz und Widerspruchsfreiheit prüfen. Vorgesehen ist auch die Einführung von Kurzinformationsblättern über Graumarktprodukte und eine Verschärfung der Rechnungslegungsvorschriften für Emittenten. Freie Vermittler müssen künftig eine Sachkundeprüfung ablegen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Zudem werden die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes, die bisher nur für den Vertrieb von Finanzanlagen durch Banken gelten, auf freie Vermittler übertragen.

Mit diesem Gesetzentwurf soll zum einen die Kapitalmarktgesetzgebung zusätzliche Vorgaben enthalten, um durch eine effizientere Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarks den beschriebenen Defiziten entgegen zu wirken ...

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