Angestellter der algerischen Botschaft klagt gegen Kündigung +++ LAG beantragt beim EuGH die Klärung der Zuständigkeit +++ eine schon geklärte Frage !!?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht. … so die offizielle Presseerklärung des LAG vom 04.04.2011. Der Fall nach der Pressemitteilung: Der Kläger wurde von der Demokratischen Volksrepublik Algerien in ihrer Berliner Botschaft als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Interessant, weil die Frage eig. geklärt zu sein schien. Gerichtsstandsvereinbarungen sind nach Art.21 EuGVV nur zulässig, wenn sie nach Entstehung der Streitigkeit oder zu Gunsten des Arbeitnehmers getroffen werden, wenn sie dem Arbeitnehmer über Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK