Wenn der Richter kein Urteil schreibt

Die Chancen, gegen ein Urteil des Bußgeldrichters beim OLG erfolgreich Rechtsmittel einzulegen, sollen sich auf statistische 2% aller Verfahren beschränken.

Auch abseits von Rechtsbeschwerde oder dem Antrag auf Zulassung einer solchen ergeben sich Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung:

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, trotz auf Rot gesprungener Ampel die Fahrt fortgesetzt und deswegen mit dem vor ihm fahrenden, allerdings bremsenden Pkw- Lenker, kollidiert zu sein. Es bleib zumindest fraglich, ob der Vorausfahrende hätte noch fahren müssen oder tatsächlich schon Rot gewesen war.

Nach Verhandlung erging im Sinne der Bußgeldentscheidung des Ordnungsamtes der Kommune ein Urteil.

Verteidigung und Betroffener warteten (zunächst) vergeblich auf ein in vollständiger Form abgefasstes Urteil, nach dem der gestellte Antrag Zulassung der Rechtsbeschwerde hätte begründet werden können ...

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