Weniger selbstverständlich als es scheint: Einsperren ist Freiheitsentzug

Da kann man eigentlich auch selber drauf kommen: Wenn man jemand stundenlang in eine Haftzelle sperrt, dann ist das Freiheitsentzug. Mit der Folge, dass nach Art. 104 II GG ein Richter darüber zu entscheiden hat, ob und wie lange man eingesperrt bleibt, und nicht die Polizei.

Dass die tägliche Strafjustizpraxis bisweilen zu einer sonderbaren Rechtswahrnehmung führen kann, zeigen zwei heute veröffentlichte Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Dabei ging es um eine Gruppe von Leuten, die sich auf einem leerstehenden Grundstück in Hamburg mit Bauwägen niedergelassen hatten. Die Polizei kam und ließ sich die Ausweise zeigen. So weit, so unproblematisch.

Anschließend aber wurden alle Anwesenden, etwa 80 Leute, verhaftet und aufs Revier gefahren und dort in Zellen gesperrt. Irgendwann tief in der Nacht wurden die Verhafteten dann fotografiert, dann ließ man sie laufen ...

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