Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds

Die aus § 35 Abs. 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse.

Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als “ultima ratio” gerechtfertigt sein kann, setzt jedenfalls – wenn überhaupt möglich – regelmäßig voraus, dass zuvor die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit bzw. zur Überprüfung des Handelns des Gemeinderats durch die Rechtsaufsichtsbehörde ausgeschöpft wurden.

Gemäß § 35 Abs. 2 GemO sind die Gemeinderäte so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis der Bürgermeister diese Pflicht aufhebt. Dabei ist es unerheblich, ob der Gemeinderat der Meinung ist, dass zu Unrecht nichtöffentlich verhandelt wurde.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht grundsätzlich auch dann, wenn in nichtöffentlicher Sitzung ein rechtswidriger Beschluss gefasst worden sein sollte. Die Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses allein stellt kein taugliches Abgrenzungskriterium dafür dar, ein generelles Bedürfnis für die Information der Öffentlichkeit zu begründen, das geeignet wäre, die Verschwiegenheitspflicht außer Kraft zu setzen. Die Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung dient der Wahrung öffentlicher Interessen bzw. berechtigter Interessen Einzelner. Diese können auch bei rechtswidrigen Beschlüssen einer Veröffentlichung entgegenstehen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Bindung der Staatsgewalt an Recht und Ordnung, auf die sich der Kläger zur Begründung seiner Auffassung beruft, folgt nicht, dass sich ein Gemeinderatsmitglied dann, wenn es einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss für rechtswidrig hält, ohne weiteres über die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung hinwegsetzen kann. Auch der Kläger ist an das Gesetz gebunden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK