(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) BGH vom 2.3.2011: Das Verkeilen einer Hülse in einer Schusswaffe kann dazu führen, dass keine halbautomatische Waffe vorliegt (2 StR 674/10)

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung dem Tatgericht einen interessante Hinweis erteilt. In dem zu beurteilenden Fall war die Funktion einer Schusswaffe beeinträchtigt – die Hülse verkeilte und war nur durch eigenhändige Entfernung zu beseitigen. Damit könnte die Waffe, so der BGH, nicht mehr der Definition einer halbautomatischen Waffe entsprochen haben. Nach der Anlage zum Waffengesetz muss nämlich die Schusswaffe nach Abgabe des Schusses selbständig wieder schussbereit werden. Danach käme hier eine mildere Bestrafung nach § 52 Abs.3 WaffG in Betracht.

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BGH Beschluss vom 2. März 2011

2 StR 674/10

wegen versuchten Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. März 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. September 2010 im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und die sichergestellte Waffe eingezogen.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte der Angeklagte in der Tatnacht mit einer Bekannten eine Diskothek ...

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