“Kann ein Automat eigenständig rechtssichere Vergaben durchführen?” – Ein Gastbeitrag von Dr. Dieter Laux, Leiter Beschaffung im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) Wiesbaden

Seitdem Jean Claude Marie Vincent de Gournay 1751 als französischer Handelsminister das Arbeiten von Beamten nach festgeschriebenen Vorschriften als „bureaucratie“ („Herrschaft der Schreibtische“) kritisierte [LEI, S. 1], scheint ein besonderes Bestreben darin zu liegen, stetig Bürokratie abbauen zu wollen. Das Vergaberecht „erfreut“ sich hierbei besonderer „Aufmerksamkeit“. EU-Kommission, Gesetzgeber, Wirtschaftsverbände und eine Vielzahl anderer Interessenverbände fordern permanent Vereinfachungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Dass die Aktivitäten dazu offensichtlich als nicht ausreichend wahrgenommen werden, lässt sich wohl auch daraus ablesen, dass mit jeder Novelle des Vergaberechts gleich die nächste Diskussion um den Abbau von Hindernissen angestoßen wird. Eine neue Variante im Abbau von Bürokratie sieht die EU-Kommission offensichtlich in der elektronischen Umsetzung zum Vergaberecht. In ihrem „GRÜNBUCH zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU“ kündigt sie an, mit einem zentralen elektronischen System die Einhaltung der Transparenz- und Verfahrensvorschriften erreichen zu wollen [KOM, S. 15].

„Zuckerbrot und Peitsche“ der EU-Kommission

Dass die EU-Kommission nicht zufrieden mit der Umsetzung von eVergabe sowie der Einführung elektronischer Werkzeuge ist, stellt sie in ihrem Grünbuch heraus. Neu ist allerdings die Maßgabe, eine „Beschleunigung der Einführung von e-Procurement ‚mit Zuckerbrot und Peitsche’“ [KOM, S. 14] zu propagieren. Die EU-Kommission hofft „die Möglichkeit zur Verlagerung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung bestimmter Rechts- oder Verfahrensvorschriften vom öffentlichen Auftraggeber auf ein e-Procurement-System, das die Abwicklung des Beschaffungsverfahrens vollständig oder teilweise übernimmt“ [KOM, S. 15] nutzen zu können ...

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