Hoffnung für Unterhaltsschuldner?

Die Rechtsprechung der Amts- und Oberlandesgerichte zum Mindestunterhalt minderjähriger Kinder war in den letzten zehn Jahren von scharfer Restriktion gegen die Unterhaltsschuldner gekennzeichnet.

Zwar fanden sich in allen Unterhaltsleitlinien aller der Oberlandesgerichte Selbstbehaltssätze - diese spielten angesichts der gesteigerten Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsverpflichteten gegenüber ihren minderjährigen Kindern in der gerichtlichen Urteilpraxis aber so gut wie keine Rolle mehr und wurden insbesondere unter der Prämisse, dass 100 % vom Mindestunterhalt grundsätzlich geschuldet seien, kaum noch berücksichtigt.

Selbst die Interventionen des Bundesverfassungsgerichts - wie etwa mit dessen Beschluss vom 14.12.2006 (1 BvR 2236/06) gegen seinerzeitige Prozesskostenhilfeentscheidungen des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - half Unterhaltsverpflichteten mit geringerem Einkommen und mehreren berechtigten minderjährigen Kindern kaum weiter.

Langsam scheint sich allerdings die Erkenntnis durchzusetzen, dass auch Unterhaltsschuldnern nich alles nur Denkbare zugemutet werden kann:

So hat das Kammergericht Berlin in seinem Verfahrenskostenhilfebeschluss vom 06.12 ...

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