Disziplinarverfahren gegen einen Bürgermeister

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein.

Die Mitwirkung eines nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Gesetzes ausgeschlossenen Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren zieht als wesentlicher Verfahrensmangel grundsätzlich die Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens nach § 63 Abs. 4 Satz 1 LDO zur Wiederholung der fehlerbehafteten Untersuchungshandlungen nach sich. Besteht Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO, kann eine Ausnahme hiervon in Betracht kommen.

Werden von der Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO auch Rechtstatsachen erfasst, kommt ein Lösungsbeschluss nach § 19 Abs. 1 Satz 2 LDO insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellung der Rechtstatsachen in dem bindenden Urteil auf einer Auslegung bzw. Anwendung von rechtlichen Bestimmungen beruht, die in der maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze finden.

Nach § 63 Abs. 4 Satz 1 LDO beschließt das Gericht die Aussetzung des Verfahrens, wenn das Disziplinarverfahren an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet.

Nach §§ 17, 52 Abs. 4 Satz 1, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO ist vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen, wer Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder bei einem seiner Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist. Eine unmittelbare Anwendung der §§ 52 Abs. 4 Satz 1, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO scheidet vorliegend aus, da die Landesdisziplinarordnung als Dienstvorgesetzte die nach allgemeinem Beamtenrecht zuständigen Dienstvorgesetzten ansieht, Bürgermeister aber – auch als Ruhestandsbeamte – keine Dienstvorgesetzten haben. Vielmehr weist § 134 Nr ...

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