Die Evaluierungsfrist zu “Löschen statt Sperren” ist abgelaufen - und nun?

Am 23. Februar 2010 trat das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) in Kraft, das durch die Einführung von Sperrlisten mit so genannten vollqualifizierten Domain-Namen die Grundlage für die Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet bieten sollte.

Praktisch zum Einsatz kamen diese Sperrlisten bisher nicht, da sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, für die Dauer eines Jahres von Sperren abzusehen; stattdessen sollten Polizeibehörden und Internetwirtschaft derartige Angebote vorrangig löschen, um nach Ablauf des Jahres die gewonnenen Erkenntnisse auf ihre Effektivität auszuwerten und dann über die Zukunft des Gesetzes zu entscheiden… Das Jahr ist bereits um, doch nach Angaben von Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung bisher “keinerlei Plan, wie sie weiter vorgehen will ...

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