Das gibt es tatsächlich noch: Erfolg der FDP - Netzsperrgesetz wird gekippt!

Es ist dieser Tage nicht leicht, einen Erfolg der FDP in der Regierungskoalition zu finden, aber dies hier ist wohl einer. Trotz der damaligen großen Vorbehalte von Experten wie von Seiten der Netzaktivisten, trotz einer Petition mit Rekordresonanz, hatte die SPD/CDU/CSU-Koalition die Netzsperren gegen Kinderpornographie nach Vorschlag und Methode von der Leyen (Zugangserschwerungsgesetz) kurz vor der Bundestagswahl gesetzlich verankert (damaliger Blogbeitrag): Man dachte wohl, man könne mit dem Thema "Kampf gegen Kinderpornographie" Stimmen gewinnen - und unterschätzte die Intelliganz der Wähler. Nach der Bundestagswahl hatte die FDP im Koalitionsvertrag zunächst die Nichtumsetzung dieses Gesetzes vereinbart - heute nennt man das "Moratorium". Der verfassungsrechtlich bedenkliche Weg, ein gültiges Gesetz einfach nicht zu beachten (siehe hier), wurde wohl eingeschlagen, damit die Unionsparteien nicht ihr Gesicht verlieren ...

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