Benachrichtigung des Verteidigers über Bewährungswiderruf und Wiedereinsetzung

Strafrecht / Beschwerde / Verfahrensrecht / Pflichtverteidigung 4. Strafsenat des OLG Stuttgart, Az.: 4 Ws 127/09

Der Beschwerdeführer wurde vom AG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Auflage wurden 100 Stunden gemeinnützige Arbeit festgelegt. Das AG widerrief die Strafaussetzung zur Bewährung mit Beschluss vom 11.09.2008, welcher dem Beschwerdeführer am 19.09.2008 zugestellt wurde. Am 11.11.2009 legte sein Verteidiger gegen den Widerrufsbeschluss Beschwerde ein. Am 12.12.2008 erhielt er Akteneinsicht und beantragte am 18.12.2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde. Zur Begründung trug er vor, dass ihm der Widerrufsbeschluss entgegen § 145a III 2 StPO nicht mitgeteilt worden sei. Sein Mandant habe ihn zwar am 22.09.2008 telefonisch über einen Widerruf informiert, auf seine Frage aber angegeben, der Beschluss enthalte keine Rechtsmittelbelehrung. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass es sich nur um die Androhung des Widerrufs gehandelt, zumindest aber eine Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen habe.

Nach Ansicht des 4 ...

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