Außerdienstliche Straftat eines Polizisten rechtfertigt Kündigung

Ist ein Polizeiangestellter dringend verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verstoßen zu haben, rechtfertigt dies in der Regel die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein solcher Verdacht auch dann mit der Tätigkeit eines Polizeiangestellten nicht zu vereinbaren, wenn er sich auf eine Tat bezieht, die außerhalb der Dienstzeit bezieht.

Der Kläger war bei der Polizei angestellt und im Objektschatz eingesetzt. Nachdem bei ihm etwa 266 Gramm des sogenannten „liquid ecstasy“ gefunden wurden, erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines Verbrechens ...

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