Arzneimittel – Parallelhandel unerwünscht

Der gemeinsame Markt ist eines der Grundprinzipien der EU, welches diese nur ungern verletzt sieht. Deshalb gelten die Patentrechte an einem Produkt mit dessen erstmaligen Inverkehr¬bringen im EWR als erschöpft, sodass das Produkt uneingeschränkt gehandelt werden darf.

Das ist solange gerechtfertigt, als nicht mit einer staatlichen Preisregulierung auf einzelne Märkte eingegriffen wird. Bei Arzneimitteln ist dies der Fall. Mehrere Länder, wie etwa auch Österreich, regeln die Arzneimittelpreise per Gesetz, um neben den Taschen der Bürger auch die Taschen der Krankenkassen zu schonen. Dies bringt Parallelimporteure auf den Plan, die unterschiedliche Preise in einzelnen Mitgliedstaaten für sich nutzen und Originalprodukte innerhalb des EWR verschieben, um aus Preisdifferenzen Profit zu schlagen.

Es liegt nahe, dass Patentinhaber den Parallelimport von billigen Original-Arzneien aus Niedrigpreisländer in Hochpreisländer nicht gerne sehen, besonders dann, wenn im Niedrigpreisland nur ein Deckungsbeitrag, aber kein Gewinn erwirtschaftet wird. Das britische Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline (“GSK“) hat sich zweier Modelle bedient, um den Parallelimport zu beschränken:

In Griechenland wurden Lieferungen an Großhändler auf Mengen beschränkt, die dem Bedarf des griechischen Marktes zuzüglich eines Aufschlages entsprachen. Wurden diese Mengen überschritten, erhielten die Großhändler keine Ware mehr, um einen Parallelhandel zu verhindern. Hingegen wurde in Spanien ein Preisspaltungsmodell angewendet, indem mit den (meisten) Großhändlern höhere Preise für jene Arzneimittel vereinbart wurden, die nicht für den spanischen Markt bestimmt waren („dual pricing“) ...

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