Anwendbarkeit des FamFG bei ruhenden Verfahren

Ist das FamFG anwendbar nach dem Wiederanruf eines ruhenden Verfahrens und einer gleichzeitig erfolgten Klageerweiterung? Die Antwort des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Verfahren, die bereits vor dem 1. September 2009 Familiensachen waren, nicht aber für solche Verfahren, die erst durch das FamFG zu Familiensachen geworden sind.

Die quantitative Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt dazu, dass aus prozessökonomischen Gründen kein selbständiges Verfahren angestrengt werden muss. Nimmt ein Kläger bei einer vor dem 1. September 2009 bei den Zivilgerichten anhängig gemachten Klage nach dem 31. August 2009 eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageerweiterung in quantitativer Hinsicht vor, verbleibt es auch bezüglich der Klageerweiterung bei der vor dem 1. September 2009 begründeten Zuständigkeit. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist auf eine solche Klageerweiterung nicht anwendbar.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war bei Rechtshängigkeit der Klage im Jahr 2006 der Rechtsweg zu den Zivilgerichten begründet. Insbesondere handelte es sich bei den geltend gemachten Ausgleichsansprüchen zwischen den Ehegatten nicht um eine Familiensache. Etwas anderes gilt seit dem 1. September 2009. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) handelt es sich bei derartigen Ansprüchen nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG um Familiensachen, da der verlangte Ausgleich Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhang mit der Trennung oder der Scheidung betrifft.

Die nachträgliche Rechtsänderung zum 1. September 2009 durch Inkrafttreten des FamFG führt jedoch in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 GVG nicht zu einer (nachträglichen) Unzulässigkeit des bereits beschrittenen Rechtsweges ...

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