6B_577/2010: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

In einem der wenigen Entscheide zum Straftatbestand "Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe" (Art. 152 StGB) hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verurteilung durch die Vorinstanz aufgehoben sowie die Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand dargelegt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Februar 2011). Zum objektiven Tatbestand:
4.4 […] Der abstrakte Gefährdungstatbestand von Art. 152 StGB schützt das Vermögen vor der Gefährdung durch Fehldispositionen infolge täuschender Informationen.
Nach dem bundesgerichtlichen Urteil hat der Beschwerdeführer die Bilanz aber nicht "manipulieren" wollen, um einem Kaufinteressenten einen besseren als den wirklichen Geschäftsgang vorzutäuschen. Zwar hatte der potentielle Käufer von einem bestimmten Forderungsverzicht keine Kenntnis; aber er wusste um den Bestand des Darlehens, und es war seine Bedingung, dass dieses Darlehen nicht mehr in der Bilanz erscheine. Aufgrund des Forderungsverzichts stand die A.-AG im massgeblichen Zeitpunkt um Fr. 300'000.-- besser da. Die Vorinstanz hatte daraus geschlossen, "einer aussenstehenden Person" werde vorenthalten, dass das Unternehmen im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit einen erheblich grösseren Verlust erzielt habe, als dies aus der Erfolgsrechnung ersichtlich sei. Allerdings wurde die bessere Bilanz nicht durch den Geschäftsgang bewirkt, sondern durch den Forderungsverzicht eines Dritten. Der Verzicht wurde mit dem Aufwandkonto verrechnet. Das Gesamtergebnis sei somit nicht unrichtig dargestellt worden ...Zum vollständigen Artikel

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