1C_510/2010: Opferhilfe; Informationspflicht gegenüber Angehörigen von Vertragsstaaten aufgrund Diskriminierungsverbot gemäss FZA (amtl. Publ.)

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädigung und Genugtuung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republiken Österreich und Philippinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines Raubüberfalls in Manila (Philippinen), wobei sie eine Schussverletzung erlitt. Sie machte geltend, dass sie etwa einen Monat später mit der Schweizer Vertretung in Manila über den Überfall gesprochen habe, sie aber nicht über ihre Ansprüche auf Opferhilfe informiert worden sei. Die von der Vorinstanz angenommene Verwirkung der Ansprüche, die sie nicht innerhalb der zweijährigen Frist nach Art. 16 Abs. 3 aOHG geltend gemacht habe, könne ihr deshalb nicht entgegengehalten werden. Zunächst legt das Bundesgericht dar, warum die Beschwerdeführerin, auch wenn sie nicht über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfüge, grundsätzlich Opferhilfe beanspruchen kann, sofern auch alle anderen Voraussetzungen gegeben seien. Die Beschwerdeführerin sei als österreichische Staatsangehörige aufgrund des Freizügigkeitsabkommens (FZA) wie eine schweizerische Staatsangehörige zu behandeln (E. 3.2.1 f.):
3.2.1 […] Gemäss Art. 2 FZA werden die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert (Nichtdiskriminierung). […] Soweit das Diskriminierungsverbot gilt, ist es den Vertragsstaaten verwehrt, die Gewährung eines Rechts an eine Person, die sich in einer durch das Freizügigkeitsabkommen geregelten Situation befindet, von der Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates abhängig zu machen. […] Im Fall Cowan hat der EuGH in Anwendung des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art ...
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