Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder kurz vor Verkündung

Das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ steht kurz vor der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Nun sind erb- und pflichtteilsberechtigt auch nichteheliche Kinder nach ihren Vätern, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden.

Das gilt für Erbfälle seit dem 29. Mai 2009, da an diesem Tag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, dass die Nichtgleichstellung von ehelichen mit nichtehelichen Kindern gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt. Wenn es jedoch keine Erben gab und der Bund bzw. ein Land erbte, so steht dem Kind auch für vorherige Erbfälle ein Ersatzanspruch gegen den Bund bzw. gegen das entsprechende Land zu – einschließlich eines Auskunftsrechts zum Wert des Nachlasses. Dies stieß im Gesetzgebungsverfahren auf Widerstand seitens der Länder.

Ist ein Erbschein für einen Erbfall seit dem 29. Mai 3009 schon erlassen, der aber noch nicht das nichteheliche Kind ausweist, dann wird dieser nur auf Antrag eingezogen; die Nachlassgerichte werden also nicht selber tätig. Gerichtskosten werden weder für die Einziehung noch für den Erlaß des neuen Erbscheines erhoben, so die Übergangsvorschriften ...

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