Verbot des Internetvertriebs nur in Ausnahmefällen zulässig

Nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof, Ian Mazak soll ein in einem Vertriebsvertrag vorgesehenes Verbot des Internetvertriebs der Vertragsprodukte nur in Ausnahmefällen zulässig sein (03.03.2011, Rs. C-439/09). Wird mit dem Verbot allein bezweckt, das Image der betroffenen Markenprodukte zu schützen, ist dies nach Ansicht des Generalanwalts grundsätzlich kein geeignetes Kriterium für ein wettbewerbsrechtlich zulässiges Vertriebsverbot. Dieses Ziel kann auch mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden.

Bei dem beim Gerichtshof (die neue Bezeichnung für den Europäischen Gerichtshof) anhängigen Verfahren handelt es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren. Der französische Cour d'appel de Paris hat dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebssystems auferlegte allgemeine und absolute Verbot, Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen, eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG (nun Art. 101 Abs. 1 AEUV) darstellt. Gegenstand der Ausgangsverfahren ist eine Klausel im Vertriebsvertrag des Kosmetikherstellers Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS. Die Vertragsregelung besagt, dass die zum Vertrieb vorgesehenen Kosmetikprodukte von den Vertriebshändlern nur in Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten an Endverbraucher verkauft werden dürfen. Die Klausel hat daher unstreitig nach Ansicht aller Parteien de facto das Verbot des Vertriebs über das Internet zur Folge.

In seinen Schlussanträgen setzt sich der Generalanwalt mit den möglichen wettbewerbsbeschränkenden Folgen eines solchen Internetvertriebsverbots sowie mit möglichen Rechtfertigungsgründen für ein solches Verbot auseinander. Zwar handelt es sich bei den Ausführungen des Generalanwalts um Empfehlungen an den Gerichtshof, wie das Vorabentscheidungsersuchen entschieden werden könnte ...

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