OLG Oldenburg hilft Sozialversicherungsträger aus der Präklusionsfalle

Ist über einen Unterhaltsanspruch erst einmal entschieden, dann kann es über ihn kein neues Verfahren mehr geben. Wer seine Ansprüche im laufenden Verfahren nicht oder nicht vollständig geltend macht, der kann nicht in einem zweiten Prozess versuchen, das Versäumte nachzuholen. Dem steht die Rechtskraft des ersten Verfahrens entgegen - sog. Präklusion. Wie man dieses Prinzip mit einem simplen Trick - sozusagen als Schützenhilfe von Gericht zu Behörde - aushebeln kann, das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg. In seiner Entscheidung 11 UF 156/10 v. 18.03.2011 = BeckRS 2011, 06203 hatte es mit einem vom AG Bersebrück entschiedenen Fall zu tun. Ein Sozialversicherungsträger hatte Leistungen in Höhe von knapp 40.000,00 € erbracht und regressierte nun bei den Kindern des Leistungsempfängers den übergegangenen Anspruch auf Elternunterhalt. Dabei war die Behörde aber nicht in der Lage, die Klage schlüssig zu begründen, weil sie nicht rechtzeitig alle notwendigen Informationen gesammelt hatte. Das AG ging nun her und wies die Klage der Behörde als "vorläufig unbegründet" ab. Die Behörde besorgte sich die noch fehlenden Informationen und erhob erneut Klage. Diese wies das AG wegen entgegenstehender Rechtskraft als unzulässig ab ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK