Netznutzungsentgelte: Finanzbehörden strapazieren das Gewerbesteuergesetz

Dass Netzbetreiber auf ihre Erträge aus vereinnahmten Netzentgelten für Strom und Gas Gewerbesteuer zahlen müssen, wird niemanden überraschen. In welcher Beziehung genau die Entgelte für die Netznutzung zur Gewerbesteuer stehen, liegt aber – prima vista – nicht auf der Hand. Und wie die Finanzbehörden damit in der Praxis umgehen, überrascht den sachkundigen Beobachter auch auf den zweiten Blick.

Schwierigkeiten entstehen vor allem dann, wenn eine Vertriebsgesellschaft in ein „fremdes Konzessionsgebiet“ Energie liefert. Nach Auffassung der Finanzbehörden müssen die Entgelte, die sie für die Netznutzung zahlt, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages gemäß § 8 Nr. 1 GewStG hinzugerechnet werden. Gleiches gilt auch für die Belieferung von Industriekunden, die gleichfalls in einem „fremden Konzessionsgebiet“ ansässig sind, und die i. d. R. gewerbesteuerpflichtig sind, und mit denen, neben dem Entgelt für den Bezug von Energie, ein individuelles Netzentgelt vereinbart wurde. Auf diesen Standpunkt haben sich die Finanzbehörden in diversen Betriebsprüfungen gestellt.

Damit würde sowohl der Ertrag des Netzbetreibers mit Gewerbesteuer belastet als auch die damit korrespondierenden Aufwendungen beim Leistungsempfänger, dem Energie-Vertrieb bzw. dem Industriekunden. Dies führt zu einer echten (wirtschaftlichen) Doppelbesteuerung ...

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