LG Düsseldorf: Markenverwendung in Google AdWords unzulässig

06.04.11

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In einer weiteren Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2011 - Az.: 38 O 11/11) beschlossen, dass die Verwendung fremder Marken im Anzeigentext von Google AdWords eine Kennzeichenverletzung darstellt.

Der Antragsgegner verwendete die geschützte Marke im sichtbaren Bereich seiner AdWords-Anzeige. Die Düsseldorfer Richter stuften dies als Rechtsverstoß ein und erließen die beantragte einstweilige Verfügung.

Der Beschluss liegt auf einer Linie mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10).

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Der vorliegende Beschluss ist nicht zu verwechseln mit den Fällen, wo es um die Frage geht, ob die Nutzung von Marken als bloße Keywords eine Rechtsverletzung sind oder nicht ...

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