LG Berlin: Zu der Verantwortlichkeit des Händlers für Herstellerangaben

LG Berlin, Urteil vom 12.01.2011, Az. 97 O 178/10§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Händler, der günstige Notebook-Akkus ausländischer Hersteller vertreibt, für die Richtigkeit der Herstellerangaben hinsichtlich der Kapazität dieser Akkus einzustehen hat. Die Ist-Kapazität der von der Antragsgegnerin beworbenen Netzakkus wich um bis zu 27 % von der Soll-Kapazität ab, die auf dem für den Verkehr allein wahrnehmbaren Gehäuse aufgedruckt war. Das Gericht konstatierte in diesem Fall sogar eine proaktive Prüfungspflicht des Händlers und führte aus, dass die Antragsgegnerin durch den Vertrieb und die herausgestellte Werbung mit der aufgedruckten Kapazität an der Interessensverletzung zu Lasten der Käufer, die einen Ersatzakku mit geringerer Kapazität erhalten, beteiligt gewesen sei. Die Problematik sei ihr bekannt und eine Prüfung ohne großen Aufwand möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat die Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 durch … für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung vom 2. September 2010 wird bestätigt.

2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Verfahrenskosten zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als Al­ternative zu teureren Markenakkus. Die Antragsgegnerin bewarb Ersatzakkus mit einer Kapazi­tätsangabe von beispielsweise 5200 mAh entsprechend den Angaben auf dem Gehäuse, tatsäch­lich lagen die jeweiligen Kapazitäten deutlich niedriger, im Beispielsfall bei 4000 mAh. Der tatsäch­liche Wert kann sowohl mit einem technischen Hilfsmittel ausgelesen als auch nach Öffnung des Gehäuses dem Aufdruck von 2000 mAh im Beispielsfall auf jeder der beiden eingebauten Zellen entnommen werden ...

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