Keine Berücksichtigung von Geldstrafen bei VKH-Berechnung

Die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Er wollte sich dagegen gerichtlich wehren und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe.

Zur gleichen Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe (in Raten) an die Staatsanwaltschaft zahlen.

Können die Raten für die Geldstrafe bei der Berechnung der Raten für die Verfahrenskostenhilfe berücksichtigt werden?

Nein, sagt der BGH.

Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen. Allerdings darf dem Bedürftigen der Zugang zu den Gerichten nicht verwehrt werden ...

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