Hartz IV und der Streitwert einer Ehescheidung

Staatliche Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer Ehesache nicht zu berücksichtigen.

Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 2.000 € und nicht über 1.000.000 € angenommen werden. Nach § 43 Abs. 2 FamGKG ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte das Familiengericht dafür lediglich das Erziehungsgeld der Antragstellerin von 205 € monatlich berücksichtigt. Das von den Eheleuten bezogene Arbeitslosengeld II in Höhe von 1.527,82 € monatlich blieb außer Ansatz.

Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich der ablehnenden Auffassung an, welche verfassungsrechtlich keinen Bedenken begegnet.

Der Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (SGB II) stellt kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen dar.

Die gebührenrechtliche Streitwertbestimmung für Ehesachen knüpft für die Bemessung an das dreifache Nettomonatseinkommen und damit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Staatliche Unterstützungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II stellen aber kein “Nettoeinkommen” dar, schon weil mit solchen Sozialleistungen (als Mittel der Grundsicherung) nur das Existenzminimum gesichert wird und diese Leistungen auch nicht vom zuvor selbst erarbeiteten Lebensstandard abhängig sind. Der Hinweis der Gegenmeinung auf § 115 Abs ...

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