Geschiedene Ehefrauen und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V für bisher Nichtversicherte besteht auch bei einer zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer zwischenzeitlichen Krankenversicherung über die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die vom Bundessozialgericht weder als gesetzliche noch als private Krankenversicherung eingestuft wurde.

Versicherungspflichtig sind seit dem 1.4.2007 gemäß § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Personen,

die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie gehören zu den in § 5 Abs 5 SGB V genannten hauptberuflich Selbstständigen oder zu den nach § 6 Abs 1 oder Abs 2 SGB V versicherungsfreien Personen oder hätten bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört.

Diese Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V besteht unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes. Deshalb darf sich der Versicherte bei einer Ablehnung durch die Krankenkasse neben der Anfechtungsklage zulässigerweise auf eine Feststellungsklage beschränken.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hat die Klägerin im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, insbesondere nicht aufgrund der in § 5 Abs 8a SGB V genannten Tatbestände. Einen solchen Anspruch hat die Klägerin insbesondere auch nicht gegen die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten. Ihre Mitversicherung als Ehegattin bei der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten endete mit Rechtskraft der Scheidung. Damit erloschen auch alle Ansprüche auf Leistungen der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten ...

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