Frauenkleider: die etwas andere Kleidung in der JVA.

Über den Blog von RA Dr. Böttner bin ich heute auf einen Beschluss des OLG Celle gestoßen, der sich in die jüngere Historie der Stärkung der Rechte und Rechtsstellung von Transsexuellen (vgl. dazu den Beschluss des BVerfG zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG aus dem Januar 2011, abgedruckt in: EuGRZ 2011, S. 74 ff.) nahtlos einreiht.

Der Beschluss des OLG Celle vom 09.02.2011 ist derzeit nur über juris unter dem Az.: 1 Ws 29/11 abrufbar. Zum Sachverhalt:

I.

Der Antragsteller ist nach eigenem Bekunden seit längerem transsexuell. Derzeit verbüßt er eine Haftstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in mehreren Fällen (Gesamtfreiheitsstrafe: 5 1/2 Jahre).

Wegen seines Empfindens begehrte er, zu einer sog. Alltagserprobung Damenober- und -unterbekleidung erwerben zu können, um diese nach Einschluss zu tragen. Dies wurde ihm versagt.

Dagegen wandte sich der Antragsteller zunächst mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen LG, sodann im Wege der Rechtsbeschwerde beim OLG Celle. Diese hatte insoweit Erfolg.

II.

Das OLG Celle stellte in dem o.g. Beschluss zu Recht klar, dass das Begehren des Antragstellers nicht an § 76 Abs. 1 NJVollzG, sondern an § 22 NJVollzG zu messen sei:

„Darüber hinaus gibt der angefochtene Beschluss Anlass zur Beanstandung, weil die Antragsgegnerin wie auch die Kammer die Versagung des Erwerbs von Kleidung allein an § 76 Abs. 1 NJVollzG beurteilt haben. Diese Vorschrift regelt nur allgemein die Frage, ob und wann ein Gefangener Sachen in seinem Gewahrsam haben darf. Maßgebend für den vorliegenden Fall ist aber vorrangig § 22 NJVollzG (…), der einem Gefangenen den Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung einräumt.“

In der Tat ist § 22 NJVollzG gegenüber § 76 Abs. 1 NJVollzG lex specialis. § 22 Abs ...

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