FG Rheinland-Pfalz: Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden

FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 16.03.2011 – 6 V 1158/11

Pressemitteilung des Gerichts:

“In einem Verfahren zur Aussetzung des Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 20011 (Az.: 6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist.

Im Streitfall wurde die Antragstellerin (A) von ihrem Ehemann (Z) im Jahre 2007 geschieden, seit Juni 2005 lebten sie getrennt. Beide waren in den Streitjahren 2001 bis 2005 Arbeitnehmer mit Bruttoarbeitslöhnen von rd. 132.500,- DM bis rd. 106.800,- € (Z), während die A Bruttoarbeitslöhne von 19.500,- DM (2001) und danach (2002 bis 2005) jeweils unter 10.000.- € erzielte. Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2005 wurden nicht eingereicht. Nachdem gegen Z im Jahre 2007 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von u.a ...

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