Feindstrafrecht in den USA - Obama gibt auf

Schon vor knapp zwei Jahren war dies absehbar (Blog-Eintrag vom Mai 2009). Nun ist es wohl offenkundig geworden: Obama wird das erste und deutlichste Versprechen, das er nach seiner Wahl abgegeben hat - nicht erfüllen können. Guantanamo bleibt auf unbestimmte Zeit erhalten und nun werden auch die wichtigsten Strafprozesse wegen der Anschläge am 11.9.2001 nicht vor ordentlichen Gerichten in New York City stattfinden, sondern vor einem Militärtribunal in Guantanamo. Es ist dies eine deutliche Niederlage Obamas, aber vor allem seines Justizministers Eric Holder, der sich ganz besonders dafür eingesetzt hatte ("defining event of my time as attorney general" - Quelle) , ein ganz normales Strafverfahren gegen die Tatverdächtigen des Terroranschlags durchzuführen, aber sich gegen den Kongress nicht durchsetzen konnte ...

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