Feindstrafrecht in den USA - Obama gibt auf

Schon vor knapp zwei Jahren war dies absehbar (Blog-Eintrag vom Mai 2009). Nun ist es wohl offenkundig geworden: Obama wird das erste und deutlichste Versprechen, das er nach seiner Wahl abgegeben hat - nicht erfüllen können. Guantanamo bleibt auf unbestimmte Zeit erhalten und nun werden auch die wichtigsten Strafprozesse wegen der Anschläge am 11.9.2001 nicht vor ordentlichen Gerichten in New York City stattfinden, sondern vor einem Militärtribunal in Guantanamo. Es ist dies eine deutliche Niederlage Obamas, aber vor allem seines Justizministers Eric Holder, der sich ganz besonders dafür eingesetzt hatte ("defining event of my time as attorney general" - Quelle) , ein ganz normales Strafverfahren gegen die Tatverdächtigen des Terroranschlags durchzuführen, aber sich gegen den Kongress nicht durchsetzen konnte ...

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  • The K.S.M. Trial Decision

    newyorker.com - 2 Leser - A year ago, Attorney General Eric Holder told me that the trial of 9/11-mastermind Khalid Sheikh Mohammed would serve as “the defining event of my time as attorney general.” Well, Holder may be right, but not in the way...

  • Eric Holder Lashes Out At Congress Over KSM Trial

    huffingtonpost.com - 1 Leser - WASHINGTON -- After announcing it would try 9/11 mastermind Khalid Sheikh Mohammed and four alleged conspirators by military commission rather than in a civilian trial, the Obama administration quickly scapegoated Congress to explain the decision.

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