Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs in Verwaltungssachen

§ 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind.

Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichts ist beschränkt auf die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt (§§ 113, 114, 119 BRAO) und – in den Fällen geringfügiger Pflichtverletzungen – auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine von der Anwaltskammer erteilte Rüge (§§ 74, 74a BRAO). Für rechtliche Streitigkeiten, die aus Anlass eines solchen Verfahrens entstehen, ist grundsätzlich keine Annexzuständigkeit des Anwaltsgerichts begründet.

Verneint der Anwaltsgerichtshof seine Zuständigkeit mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über den gestellten Antrag berufen, ist dessen Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 112a Abs. 2 Nr. 2 BRAO) anfechtbar.

Die in § 112a Abs. 1 BRAO geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs trifft – wie bereits die amtliche Überschrift zeigt – auch eine Bestimmung über den bei verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen zu beschreitenden Rechtsweg. § 112a Abs. 1 BRAO grenzt dabei die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs sowohl von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) als auch des Anwaltsgerichts ab. Nach § 112a Abs ...

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