BGH: Pflichtteilsverzicht eines behinderten, geschäftsfähigen Kindes ist wirksam

Der BGH hat die Wirksamkeit eines notariellen Pflichtteilsverzichtes bestätigt (19.01.2011, IV ZR 7/10), den ein – geschäftsfähiges – behindertes Kind seinen Eltern gegenüber vor einem Notar erklärt hat. Damit ist ein solcher Verzicht nicht sittenwidrig. Die Entscheidung geht zu Lasten der Sozialhilfeträger, da das Kind so weiterhin Sozialleistungen beziehen kann, auch wenn es nach dem Ableben des Elternteils potentiell pflichtteilsberechtigt ist.

Die Sittenwidrigkeit hatte der klagende Sozialhilfeträger angenommen, der die Sozialleistungen zugunsten des behinderten Kindes zu zahlen hat. Der Sozialhilfeträger hatte sich den potenziellen Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes übergeleitet und stellte nun Ansprüche gegen die den Verstorbenen alleine beerbende Ehefrau. Der Sozialleistungsträger geht nun leer aus ...

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