Auslandsbestechung

Die OECD hat Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland veröffentlicht. Zum Abschluss einer mehrmonatigen Prüfung hatte die OECD-Arbeitsgruppe “Auslandsbestechung” einen Bericht angenommen, in dem sie Deutschland zwar große Fortschritte seit der letzten Evaluierung im Jahr 2004 bescheinigt, gleichzeitig aber auch weitere Anstrengungen bei Auslandsbestechungsfällen fordert.

Die OECD-Arbeitsgruppe “Auslandsbestechung” evaluiert den Umsetzungsstand der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in den Mitgliedstaaten der Konvention. Deutschland wurde in den letzten Monaten zum dritten Mal geprüft (“Phase 3-Prüfung”). Ein Team der OECD unter Leitung von Neuseeland und Japan hat dazu Ende September 2010 Gespräche mit Vertretern von Bundesregierung, Justiz und Wirtschaft in Berlin und München geführt.

Positiv hebt die OECD-Arbeitsgruppe die sichtbaren Anstrengungen zur Durchsetzung des Straftatbestands der Auslandsbestechung hervor. Dies komme in der vergleichsweise hohen Zahl von Verurteilungen zum Ausdruck ...

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