Wann gibt es wirklich gemeinfreie deutsche Gerichtsentscheidungen?

Der Beitrag von RA Dr. Thomas Fuchs ist wichtig genug, um ihn ganz zu dokumentieren: http://blog.delegibus.com/814 Alexander Peukert rief kürzlich dazu auf (MMR 2/2011, S. 73�74), einen europäischen Beauftragten für die Gemeinfreiheit als unabhängige Behörde innerhalb der EU-Institutionen sowie parallele Behörden auf nationaler Ebene einzurichten. Mit diesem Vorschlag will er das Konzept des Datenschutzbeauftragten auf den Bereich der Gemeinfreiheit übertragen: �So wie persönliche Daten von staatlichen Instanzen und privaten Unternehmen verwendet werden, ohne dass es hiergegen effektiven individuellen Rechtsschutz gibt, okkupieren Hoheitsträger und Private ohne rechtliche Konsequenzen die Gemeinfreiheit, ganz als ob sie ihnen gehört.� Europäische und nationale Beauftragte für die Gemeinfreiheit würden vor diesem Hintergrund als �Wächter� der Gemeinfreiheit agieren. Sie wären dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die zu Grunde liegenden Grundrechte und Interessen von Organen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie von Mitgliedstaaten und nicht zuletzt privaten Akteuren geachtet werden. http://www.jura.uni-frankfurt.de/ifrv1/peukert/forschung/Peukert_Beauftrage_f__r_die_Gemeinfreiheit.pdf Ein großartiger Vorschlag! Siehe auch http://archiv.twoday.net/search?q=copyfraud und das Nachwort zu meinem PiratK-UrhG "Urheberrechtsfibel" http://ebooks.contumax.de/02-urheberrechtsfibel.pdf Fuchs weiter: Diesen Aufruf kann ich nur unterstützen, zumal ich bereits seit Jahren für die Gemeinfreiheit normativer Texte eintrete: Die Gemeinfreiheit von DIN-Normen, dargestellt am Beispiel der DIN V 4108-6, BauR 1/2005, S. 1�8. Die Gemeinfreiheit von amtlichen Datenbanken, UFITA 1/2008, S. 27�46. http://delegibus.com/2007,3 ...Zum vollständigen Artikel

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