Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Friedrich - “Mindestdatenspeicherung” und kein Quick-Freeze-Verfahren

Im Jahr 2010 hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (wir berichteten im Blog). Nun werden im Kreis der Union Forderungen laut, eine Neuauflage des Gesetzes trotz der BVerfG-Entscheidung zu versuchen. BMJ Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bislang erklärt, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung nicht für erforderlich halte.

Im Rahmen des 23. Bundeskongresses der Polizeigewerkschaft forderte heute nun der Innenminister eine „Mindestdatenspeicherung“ von 6 Monaten. Das Wort „Mindestdatenspeicherung“ solle dabei positivere Assoziationen auslösen als das Wort “Vorratsdatenspeicherung”. Eine solche Mindestdatenspeicherung diene laut Friedrich dazu, das kriminelle Kommunikationsfeld eines Täters beleuchten zu können. Durch eine nicht vorhandene Speicherungspflicht für Daten durch Internetprovider, sollen laut Friedrich 85% der Anfragen nach Daten durch Strafverfolgungsbehörden unbeantwortet geblieben sein ...

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