UNO entscheidet über Gaddafi-Gelder

Neu kann nur noch die UNO darüber entscheiden, wer die Gaddafi-Gelder erhält, die in der Schweiz gesperrt wurden.

Die Meldung war klein, aber von grosser Tragweite: Am letzten Mittwoch, dem 30. März 2011, hat der Bundesrat die Sperrung der Konten und wirtschaftlichen Ressourcen von Muammar al-Gaddafi und Entourage neu auf das Embargogesetz gestützt. Damit wurden die ursprünglichen Sanktionsbeschlüsse, die sich auf Notrecht stützten hinfällig.

Inhaltlich hat sich wenig geändert (wenn auch neu die Muttergesellschaft von Tamoil Schweiz die Oilinvest ausdrücklich auf der Sanktionsliste aufgeführt ist), ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK