(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 1.3.2011 zur unzulässigen Verständigung über den Schuldspruch (1 StR 52/11)

Verständigungen über den Schuldspruch sind unzulässig – auch solche, die eine Qualifikation betreffen. Beinhaltet die Verständigung, wie in einem aktuellen Fall , das Auslassen von Aussagen zum bandenmäßiges Vorgehen ist die Verständigung unwirksam – die Aussage allerdings weiter verwertbar.

StPO §§ 257c, 261

Leitsatz BGH:

Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten.

BGH, Beschluss vom 1. März 2011 – 1 StR 52/11 – LG Nürnberg-Fürth

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2011 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat merkt an:

Der Angeklagte wurde u.a. wegen fünf Fällen des Wohnungseinbruchdiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) verurteilt, die er mit weiteren Personen begangen hat. Schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) hat die Strafkammer nicht erörtert.

In den Urteilsgründen wird gemäß § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 25) ist weiter zu entnehmen, dass die Verständigung sich auch darauf erstreckte, dass die Taten abweichend von der Anklageschrift nicht bandenmäßig begangen worden seien (im Hauptverhandlungsprotokoll heißt es u.a.: “Bei dem Geständnis des Angeklagten P ...

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