(Strafverteidiger Berlin- Beamtenstrafrecht) BGH vom 8.2.2011: Maßgeblich für die Berechnung des Ruhens der Verjährung ist nur der der Verurteilung zugrunde liegende Straftatbestand (1 StR 490/10)

Droht ein Gesetz strafverschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an oder ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht in einigen Fällen die Verjährung (§ 78b Abs.4 StGB).

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass es bei der 1. Alt auf die von dem Gericht der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand ankommt und nicht auf Anklage oder den Eröffnungsbeschluss.

In dem vorliegenden Fall wurden zwei der Angeklagten zunächst wegen Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) bzw. Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) angeklagt: die Tabestände sehen einen erhöhten Strafrahmen vor. Verurteilt wurden die Angeklagten jedoch wegen Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) bzw. Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB). Bei diesen beiden Straftatbeständen ist ein erhöhter Strafrahmen nicht vorgesehen, so dass Verjährung eingetreten war.

BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011

1 StR 490/10

StGB § 78b Abs. 4

Amtlicher Leitsatz

Die Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft nicht an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss an; maßgeblich ist vielmehr, ob der vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht.

BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 490/10 – LG Koblenz

wegen zu 1.: Vorteilsgewährung

zu 2.: Vorteilsannahme u.a.

zu 3.: Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2011 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten St. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. März 2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben

a) in den Fällen D. 3. Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe (Zahlungen vom 15. Februar und 21 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK