Sicherungsverwahrung nach 10-jähriger Unterbringen

Strafrecht / Revision / Haftrecht / Sicherungsverwahrung 5. Strafrechtssenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 5 StR 394/10; 5 StR 440/10; 5 StR 474/10

Es wurde folgende Anfrage gem. § 132 GVG gestellt: Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d ...

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