Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden.

Im Bereich von sensiblen Einrichtungen ist die Anonymität der Personen zu gewährleisten. Das BVGer kommt zum Schluss, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Kenntnisnahme des Ereignisbildes bzw. das wirtschaftliche Interesse der Beklagten dasjenige am Recht auf das eigene Bild in keinem Fall zu überwiegen vermag, da eine weitergehende bis absolute Unkenntlichmachung der Bilder möglich und verhältnismässig ist. Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Der EDÖB hatte am 11. November 2009 Klage an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, nachdem seine Empfehlung vom 11. September 2009 abgelehnt worden war. Im Wesentlichen beantragte er, dass Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen seien, vor sensiblen Einrichtungen die Anonymität von Personen gewährleistet werde, Aufnahmen aus dem Privatbe-reich und von Privatstrassen aus Google Street View entfernt werden und jeweils eine vorzeitige Information über die Gebiete, die aufgenommen resp. im Internet aufgeschaltet werden sollen, erfolge.

Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung Jeder und jede hat ein (Persönlichkeits-)Recht am eigenen Bild. Prinzipiell darf also niemand ohne seine (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung abgebildet werden. Im Bereich des Datenschutzes wird das verfassungsmässig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet, das grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wie sensibel die fraglichen Informa-tionen tatsächlich sind, dem Einzelnen die Herrschaft über seine personenbezogenen Daten zu-kommen lässt.

Das gilt auch bei den sog ...

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