Logos als Marke schützen zu lassen wird (wieder) leichter

Marke: Premium Ingredients International (US), L.L.C.; Quelle: DPMA

Gewissen „Modewellen“ unterliegen auch die Eintragungspraxis von Markenämtern und die Spruchpraxis des Bundespatentgerichts. Ein neuer Trendwechsel scheint am 12.01.2011 eingeleitet worden zu sein. Was war geschehen?: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte mit seiner seit einigen Jahren festzustellenden Strenge bei der Schutzfähigkeit von Logos die Anmeldung einer grafisch gestaltete Abbildung der Erdkugel als Marke zurückgewiesen. Es hielt das Logo für nicht schutzfähig, denn es unterstreiche lediglich den Aussagegehalt des als beschreibende Angabe nicht eintragungsfähigen Begriffes „International“.

Der Anmelder legte Beschwerde ein und bekam nun vom Bundespatentgericht recht. Das Gericht führte aus: „Zwar weisen die Wortbestandteile der angemeldeten Kombinationsmarke einen für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt auf, dieser wird jedoch durch die originelle grafische Ausgestaltung so weit überlagert, dass der Marke in ihrer Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft nicht mehr abgesprochen werden kann ...

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