Kostenausgleich bei Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Stadt Friedrichsdorf gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten (11.305,73 €) hat, die dadurch entstanden sind, dass die Stadt Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in der Stadt Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische Kindertagesstätten aufgenommen hat.

Der Anspruch auf Ausgleich der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten ergebe sich unmittelbar aus § 69 SGB VIII a.F. in Verbindung mit § 28 Satz 2 HKJGB. Unter Aufwendungen im Sinne des § 28 Satz 2 HKJGB seien nicht nur die Kosten für Verbrauchsmaterialien und die sonstigen durch das betreffende Kind verursachten Kosten zu verstehen. Auszugleichen seien vielmehr auch die auf den einzelnen Einrichtungsplatz bezogenen pauschalen Kosten, d.h. der nicht durch Einnahmen (Elternbeiträge, Landeszuwendungen etc.) gedeckte Aufwand. Nicht dazu gehörten allerdings die Investitionskosten ...

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