Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB – anders als in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits zu der bis 31. August 2009 geltenden Rechtslage entschieden, dass auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr entstehen kann. Dies hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 durch Satz 3 VV-RVG mit Wirkung ab dem 1. September 2009 bestätigt.

Dennoch kommt die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB weiterhin nicht in Betracht. Im Unterschied zu Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln, geht es in Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB um die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes über das Kindeswohl nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ...

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