Die Wettbewerbswidrigkeit eines Zusatzes bei der Widerrufsbelehrung

Wie schon mehrmals berichtet, ist auch nach Neufassung der Widerrufsbelehrung diese immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist soweit ersichtlich, die Musterwiderrufsbelehrung nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern vielmehr eigene Zusatztexte, die der Onlinehändler mit aufgenommen hat. Um einen solchen Fall geht es im Nachfolgenden.

1. Das Landgericht Kiel hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger ein Wettbewerbsverein war. Die spätere Beklage, die ein Mobilfunkanbieter war, verwendete für die Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht die aktuelle Fassung. Allerdings wurde die Belehrung mit folgenden Satz überschrieben: „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK